Rechtsprechung
| BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an eine Erbeinsetzung; Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Traunstein - 7 VI 61/83
- LG Traunstein, 08.11.1983 - 4 T 1362/83
- BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 317
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 20.09.1982 - BReg. 1 Z 79/82
Zu den Voraussetzungen der Testierfähigkeit
Auszug aus BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83
Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit ( § 2229 Abs. 4 BGB ) gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (BayObLGZ 1982, 309/312).Die Testierunfähigkeit des Erblassers muß aber zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, wenn ein Testament aus diesem Grunde für nichtig erklärt werden soll; bei nicht behebbaren Zweifeln ist der Erbschein nach dem Testament zu erteilen (BayObLGZ 1956, 377/380; 1982, 309/312).
- BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft
Auszug aus BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83
Ferner darf er die Beweisanforderungen nicht zu niedrig oder zu hoch ansetzen (BayObLGZ 1976, 67/73; 1983, 153/159 m.Nachw.). - BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83
Ferner darf er die Beweisanforderungen nicht zu niedrig oder zu hoch ansetzen (BayObLGZ 1976, 67/73; 1983, 153/159 m.Nachw.).
- BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59
Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG
Auszug aus BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83
Die Berechtigung zur Einlegung der weiteren Beschwerden ergibt sich bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerden (§ 20 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 4 FGG ; vgl. BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1983, 305). - BayObLG, 13.12.1983 - BReg. 1 Z 79/83
Voraussetzungen für die Vergabe eines Vornamens; Anforderungen an die …
Auszug aus BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83
Die Berechtigung zur Einlegung der weiteren Beschwerden ergibt sich bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerden (§ 20 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 4 FGG ; vgl. BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1983, 305). - BayObLG, 23.01.1984 - BReg. 1 Z 66/83
Auszug aus BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 102/83
Begründete Zweifel an der Testierfähigkeit, die in aller Regel die Zuziehung eines fachkundigen ärztlichen Sachverständigen gebieten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.1.1977 - BReg. 1 Z 104/76 S. 10 und vom 23.1.1984 - BReg. 1 Z 66/83 S. 12) sind hier vom Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei als nicht für gegeben erachtet worden.